AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Zementwerk LEUBE GmbH (Zementwerk und Kalkwerk) (FN 34661y LG Salzburg) 5083 St. Leonhard
LEUBE AG (FN 415760m  LG Salzburg) 5083 St. Leonhard

1. Allgemeines:

Lieferungen erfolgen nur aufgrund der nachstehenden „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“ (im folgenden AVB), die durch Auftragserteilung als vollinhaltlich anerkannt gelten und für Lieferant und Kunde verbindlich sind. Sie gelten auch für alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Nach-lieferungen. Sie sind auch dann wirksam, wenn sich der Lieferant im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie beruft. Abweichungen und Nebenvereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Lieferanten. Allfällige diesen AVB widersprechende Kaufbedingungen im Auftragsschreiben des Kunden treten mit der Annahme des Auftrages außer Kraft, und zwar auch dann, wenn dies nicht gesondert angeführt wird. Für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die folgenden Bedingungen nur insoweit, als sie den zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht widersprechen.

2. Preise:

Alle Preise in Anboten und Verträgen sind grundsätzlich Nettopreise ohne USt., soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angeboten ist. Die gesetzliche USt. wird zu dem zum Zeitpunkt der Rechnungslegung gültigen Steuersatz gesondert berechnet. Sämtliche Preise sind aufgrund der im Zeitpunkt der Auftragserteilung bestehenden Lohn- und Materialkosten erstellt; der Lieferant ist berechtigt diese Preise mit dem Tage einer offiziellen Lohn- und Materialpreiserhöhung ebenfalls entsprechend zu erhöhen. Fixpreise bedürfen stets der schriftlichen Vereinbarung und Bestätigung durch den Lieferanten. Die Preisangabe erfolgt aufgrund der im Lieferschein angeführten Maß- oder Gewichtseinheit.

3. Lieferung:

Lieferfristen und Liefertermine sind, falls sie nicht ausdrücklich fix vereinbart werden, immer nur freibleibend. Erfüllungsort für die Lieferung ist stets der Sitz des Lieferwerkes.
Die Lieferung gilt als erfüllt, sobald die Liefergegenstände versand- und abholbereit gemeldet sind. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat. Die Lieferfirma ist zu Teil- und Vorlieferungen berechtigt. Der Kunde hat die Liefergegenstände sofort, nachdem er die Anzeige der Bereitstellung erhalten hat, bei der Lieferfirma zu prüfen und zu übernehmen. Verzichtet der Käufer auf die Prüfung ausdrücklich oder stillschweigend, so gelten die Liefergegenstände bei Abgang von der Lieferfirma als ordnungsgemäß geliefert und abgenommen. Eine an sich berechtigte, einer Nachfristsetzung folgende Rücktrittserklärung des Kunden bleibt ohne Wirkung auf die erfolgten Teil- und Vorlieferungen. Können Liefer- und / oder Ausführungsfristen aus Gründen, die die Lieferfirma nicht zu vertreten hat, ausnahmsweise nicht eingehalten werden, so ist der Kunde nicht berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Die Lieferfirma ist in einem solchen Falle berechtigt, die Frist angemessen zu verlängern. Schadenersatzansprüche aus Verzug stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug oder die Nichterfüllung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

4. Versand:

Der Versand erfolgt stets ab Werk der Lieferfirma auf Rechnung und Gefahr des Kunden, und zwar auch dann, wenn der Verkauf frei (franko) Bestimmungs- oder einen sonstigen Ort erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn die Transportkosten im Preis inbegriffen sind, und ferner unabhängig davon, von wem der Transport durchgeführt wird. Die Bestimmung der Versandart ist der Lieferfirma überlassen, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird. Stehzeiten des Fuhrwerkes oder Waggonstillstandzeiten, die durch Verzögerungen entstehen, die der Kunde zu verantworten hat, gehen zulasten des Kunden. Durch die Lieferfirma wird ein Versicherungsschutz nur besorgt, soweit dies im Einzelnen vereinbart wurde.

5. Mängelrügen:

Die Lieferfirma ist bei Vorliegen von Mängeln an der Lieferung und/oder Leistung zur Verbesserung oder zum Nachtrag des Fehlenden berechtigt. Andere Gewährleistungsansprüche sind so lange ausgeschlossen, als eine Verbesserung nicht endgültig fehlgeschlagen ist. Ist eine Verbesserung nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, so kann nur Preisminderung begehrt werden. Ein Wandlungsanspruch und Schadenersatzansprüche jeglicher Art, soweit sie auf leichter Fahrlässigkeit der Lieferfirma beruhen, stehen im gesetzlich zulässigen Rahmen dem Kunden nicht zu. Allenfalls berechtigte Schadenersatzansprüche des Kunden sind jedenfalls der Höhe nach mit dem Fakturenwert der gelieferten Ware begrenzt. Eine Verpflichtung der Lieferfirma zur Verbesserung besteht erst nach Abnahme der Liefergegenstände. Der Kunde ist erst dann berechtigt auf Kosten der Lieferfirma Mängel zu beseitigen oder zu verbessern, wenn er hiezu die Lieferfirma ergebnislos unter Setzung von 2 mindestens 14- tägigen Nachfristen aufgefordert hat und die Lieferfirma diesem Verbesserungsauftrag, soweit die Forderung des Kunden diesbezüglich berechtigt war, nicht in angemessener Frist entsprochen hat.

6. Verrechnung:

Alle Zahlungen sind netto (spesenfrei) und ohne Abzug zu leisten. Die Geltendmachung von Gegenforderungen durch Aufrechnung oder durch Ausübung von Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden (Besteller) ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Zahlungen können mit schuld- befreiender Wirkung – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart (z. B. Scheckzahlung) – nur auf das bekanntgegebene Bankkonto der Lieferfirma erfolgen. Zahlungen werden stets zunächst auf die Kosten (Mahnspesen, Prozesskosten etc.), sodann auf die Zinsen und zuletzt auf das Kapital, und zwar auf die jeweils älteste Schuld angerechnet. Entgegenstehende Widmungen des Kunden sind unwirksam. Schecks und Wechsel werden nur gegen gesonderte Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht an Zahlung statt angenommen. Schecks und Wechsel gelten erst nach Einlösung als Zahlung, und zwar zu der Valuta, unter der sie der Lieferfirma von der Bank gutgebracht werden. Die Lieferfirma kann angebotene Zahlungen in Schecks oder Wechseln ohne Angabe von Gründen ablehnen. Falls keine besonderen Vereinbarungen getroffen sind, sind sämtliche Rechnungen der Lieferfirma innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug zur Zahlung fällig. Dies gilt auch dann, wenn die Liefergegenstände nach Erklärung der Versandbereitschaft auf Wunsch des Kunden bei der Lieferfirma gelagert wird. Als Erfüllungsort für sämtliche Zahlungen wird ausschließlich 5083 St. Leonhard vereinbart.
Die Abtretung allfälliger Forderungen des Kunden gegen die Lieferfirma an Dritte ist ausgeschlossen (Zessionsverbot).

7. Verzugsfolgen:

Die Lieferfirma ist berechtigt auch nach Auftragsannahme die Leistung bzw. die Lieferung zu verweigern, wenn aufgrund eines nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Umstandes befürchtet werden muss, dass der Kunde (Besteller) seine Verpflichtungen nicht vollständig oder rechtzeitig erfüllen wird. Bei Überschreitung eines Zahlungszieles gerät der Kunde in Verzug, ohne dass es einer besonderen Benachrichtigung durch die Lieferfirma bedarf. In diesem Fall ist die Lieferfirma jederzeit berechtigt alle vereinbarten Zahlungsziele (auch für etwa laufende Akzepte) außer Kraft zu setzen und die Forderung sofort fällig zu stellen. Terminverlust gilt in allen Fällen von Teilzahlungsvereinbarungen im gesetzlich zulässigen Rahmen als vereinbart. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde von fälligen Beträgen Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen Refinanzierungskosten, mindestens jedoch 10 % p.a. zu entrichten. Es sind auch die außergerichtlichen Mahn- und Inkassospesen einschließlich die der Einschaltung eines Rechtsbeistandes oder Inkassobüros vom Kunden zu tragen.

8. Eigentumsvorbehalt:

Alle Liefergegenstände verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung im Eigentum der Lieferfirma (Vorbehaltsware). Der Kunde hat die gelieferte Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes für die Lieferfirma zu verwahren. Der Kunde ist jedoch berechtigt die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzugeben, solange er mit der Zahlung nicht in Verzug ist. Der Kunde tritt bereits jetzt, ohne dass es einer besonderen Abtretungserklärung bedarf, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer entstehenden Ansprüche zur Tilgung aller Forderungen des Lieferanten mit allen Nebenrechten an den Lieferanten ab, und zwar in Höhe des Wertes der Lieferung. Dies gilt entsprechend auch bei Be- oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermengung. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungshalber übereignen. Bei etwaigen Pfändungen oder sonstiger Inanspruchnahme durch Dritte ist der Kunde verhalten, das Eigentumsrecht des Lieferanten geltend zu machen und die Lieferfirma unverzüglich zu verständigen. Bei Zahlungsverzug oder – einstellung, Konkurs- oder Ausgleichsantrag (gerichtlich oder außergerichtlich) oder falls ein solcher Antrag mangels kostendeckenden Vermögens
abgewiesen werden sollte, ist die Lieferfirma in Ausübung ihres Eigentumsvorbehaltes zur sofortigen Rücknahme der Liefergegenstände ohne Fristsetzung gemäß § 918 ABGB und ohne Schadener- satzanspruch des Kunden berechtigt. In diesem Fall ist die Lieferfirma jederzeit berechtigt, die Liefergegenstände sogleich ohne Voranmeldung beim Kunden abzuholen. Der Kunde verzichtet hiebei auf die Geltendmachung von Besitzstörungs-  und Entziehungseinreden bzw. -ansprüchen.

9. Sonstige Bestimmungen:

Auf jedes Angebot und jeden Vertrag sowie auf diese  allgemeinen Verkaufsbedingungen findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Für den Fall von Streitigkeiten unterwerfen sich der Kunde und die Lieferfirma ausschließlich der örtlichen Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in der Landeshauptstadt Salzburg und verzichten auf einen allenfalls zuständigen anderen ordentlichen Gerichtsstand. Für die gesamte Abwicklung der Geschäftsverbindung sowie für alle Schriftstücke gilt die deutsche Sprache und ist allein maßgeblich. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen einer allfälligen Vertragsverletzung durch die Lieferfirma, beispielsweise wegen Nichterfüllung oder wegen Verzuges, sind ausgeschlossen, soferne der Kunde nicht zumindest eine grob fahrlässige Schadensverursachung durch den Lieferanten beweist. Für Schäden, die aus der Nichteinhaltung der einschlägigen Normen sowie Missachtung von Richtlinien nach dem jeweiligen Stand der Technik entstehen, haftet nicht der Verkäufer.

Informationspflicht laut §5 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz (ECG)